Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG)

Würden Sie ihren Browserverlauf des letzten Jahres ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stellen? Haben Sie in ihrer Jugend Dinge gemacht, von welchen Sie heute froh sind, dass keine Aufzeichnungen existieren? Haben Sie schon einmal Missstände beobachtet, diese aber aus Angst vor negativen Konsequenzen nicht gemeldet? Könnten Sie sich eine politische Karriere vorstellen im Bewusstsein, dass all ihre Daten öffentlich zur Verfügung stehen? Wäre es ein Problem für Sie, wenn alle Gespräche bei ihnen zuhause abgehört und aufgezeichnet würden? Haben Sie schon einmal die Meinung zu einem Thema geändert und waren froh, dass ihr früherer Standbunkt nicht in Stein gemeisselt war? Können Sie es sich vorstellen in einer Welt zu leben, die niemals vergisst, was Sie gesagt und gemacht haben?

Ist Privatsphäre noch wichtig?

Sofern Sie einige der Fragen mit Ja beantwortet haben, sollten Sie sich aktiv für ihre Privatsphäre einsetzen. Leider scheint die Privatsphäre eher unbewusst und vor allem nur dann wichtig zu sein, wenn wir uns entsprechende Konsequenzen ausmalen können. Datenschutz ist für viele nicht fassbar, Rechtsstaatlichkeit scheint gegeben und Willkürherrschaft gibt es sowieso nur im Ausland. Warum sollten wir uns also Sorgen machen?
Um Clouddienste gratis zu nutzen, haben wir gelernt unsere Daten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzen wird grösser, je mehr Daten über uns gesammelt wurde und für die Meisten bedeutet dies einen nicht mehr wegzudenkenden Gewinn. Mit Konsequenzen müssen nur die wenigsten rechnen. Wir verkennen die Gefahren privater und staatlicher Sammelwut. Beim Thema Massenüberwachung darf nicht nur die eigene Situation reflektiert werden. Die Datensammlung auf Vorrat, insbesondere mithilfe der sogenannten Kabelaufklärung trifft vielmehr unsere Politiker, Anwälte, Arbeitgeber, Ärzte, aber auch Journalisten und deren Quellen (Whistleblower). Vielleicht stosst man deshalb auf taube Ohren beim Thema Massenüberwachung, weil für uns spürbare Konsequenzen bis heute ausblieben. Schliesslich habe ich nichts zu befürchten, solange ich den moralischen Vorstellungen der Geheimdienste entspreche. Vielmehr muss der indirekte Einfluss durch den Zerfall der Demokratie befürchtet werden. Es wird ein Instrument geschaffen, Menschen mit intimsten Daten unter Druck zu setzen. Hierbei geht es nicht um ihre Privatsphäre. Als Teil unserer direkten Demokratie sollten Sie sich für die Privatsphäre unserer Vertreter einsetzen. Die Geschichte zeigte bereits am Beispiel von Hoover, dass Entscheidungsträger besonders im Fokus der Überwachung stehen. Wie kann bei der Kabelaufklärung gewährleistet werden, dass besonders schutzbedürftige Personen Ihre Arbeit unbefangen und ohne Angst vor Konsequenzen ausüben können? Gar nicht! Werden wir das Amtsgeheimnis, das Geschäftsgeheimnis und das Pressegeheimnis früher oder später ebenfalls der nationalen Sicherheit opfern? Wir müssen endlich verstehen, dass der Satz „ich habe nichts zu verbergen“ für niemanden gilt. Die Liste der Gegenargumente zeigt, dass der Schutz der Privatsphäre einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Freiheit ist.

"Zeig mir einen Menschen, der keine Geheimnisse vor seiner Familie, seinen Nachbarn oder seinen Kollegen hat und ich zeige Dir jemanden, der ein ungewöhnlicher Exhibitionist oder ein unglaublicher Dummkopf ist."
Lutz Donnerhacke
Wenn wir davon ausgehen, dass der Staat und seine Mitarbeiter moralisch dieselben Vorstellungen haben, wie die Überwachten, die gesammelten Daten nicht missbrauchen und die Daten sicher verwahrt werden, ohne dass jemals Dritte darauf zugreifen können, müssten wir uns wie bereits erwähnt keine Sorgen machen. Wie wir alle wissen, wird es hierfür keine Garantie geben. Zudem besteht das Risiko, dass durch die Überwachung gewonnenen Daten später auch für andere Zwecke verwendet werden als ursprünglich gedacht. Oder der Zugriff wird ganz einfach auf weitere Behörden ausgeweitet. Es ist naiv zu denken, dass vorhandene Daten nicht irgendeinmal missbraucht werden. Es wird gefährlich, sobald eine Organisation autonom bestimmt, was Recht und Unrecht ist, wie damit umzugehen ist und wer das Recht hat zu leben. Bekanntestes Beispiel in der westlichen Hemisphäre ist wohl die CIA. Eine Liste mit Aktivitäten, welche die Menschenrechte verletzten, finden Sie auf Wikipedia.
Die Macht durch ein allwissendes Auge konzentriert sich auf einen kleinen Teil der Bevölkerung. Dies wird gerne ignoriert, da es nicht sichtbar ist, trotzdem wird diese Macht an vielen Orten dieser Erde missbraucht. Wir müssen stets wachsam sein, damit die Schweiz in diesen Belangen nicht weiter in Schieflage gerät. Das Erpressungspotential ist schier endlos.

Warum verteidigen wir die Privatsphäre gegenüber unseren Nachbarn, aber nicht gegenüber dem Staat und den Grosskonzernen? Warum haben die meisten abends die Jalousien unten? Warum schützen wir unser WLAN, Computer und Smartphone mit einem Kennwort? Vertrauen wir den Mitarbeitenden des Staates, Google, Facebook und Whatsapp mehr als unseren Nachbarn? Pseudoprivatsphäre ist, wenn es egal ist, was der Staat und die Konzerne wissen, solange es die Nachbarn nicht wissen.
Ich vermute es ist die Nähe, die Beziehung zu den "Überwachern" und die direkte Konsequenz daraus, wenn Privates in die Hände anderer fällt. Die NSA-Überwachung ist weit weg und es ist unwahrscheinlich, dass ein schwarzer Hubschrauber wegen eines falschen Kontaktes zu mir gesendet wird ("We kill people based on metadata." ). Gegenüber der NSA habe ich höchstwahrscheinlich nie etwas zu befürchten. Beim NDB wird diese Gefahr realer, obwohl auch hier die Vorstellung von negativen Konsequenzen für mich persönlich kaum vorhanden ist.

Was bedeutet das neue NDG?

Wie würden Sie abstimmen, wenn in jedem Zimmer eines jeden Hauses und jeder Wohnung Kameras und Mikrofone installiert werden? Jeder Brief wird geöffnet und kopiert und jedes Telefon angezapft. Alles was geschieht, wird aufgezeichnet und kann bei Bedarf betrachtet werden. Durch diese Totalüberwachung ihres privaten Wohnraums könnte der Geheimdienst vielleicht auch einmal einen Terroristen beobachten. Würden wir uns damit zufrieden geben, dass doch nur hingesehen wird, wenn ein namenloser Geheimdienst-Analyst es für nötig hält? Selbstverständlich nicht, die meisten werden hier mit Nein antworten, obwohl die Überwachung des verbreitetsten Kommunikationsmediums insbesondere durch die Kabelaufklärung ziemlich nahe an diese Überwachung herankommt.
Daten werden beim Aufzeichnen öffentlicher Veranstaltungen oder bei der geheimen Datenbeschaffung wie Abhöraktionen oder die Kabelaufklärung gesammelt und analysiert. Ein einzelner Verwaltungsrichter fällt in einem geheimen Verfahren den Entscheid über eine gezielte Abhöraktion. Dem Richter steht lediglich der Antrag des Nachrichtendienstes zur Verfügung ohne eine entsprechende Gegenmeinung. Sogar in den USA wurde ein Anwalt eingeführt, welcher die Interessen der überwachten Person wahrnimmt, ohne dass diese davon erfährt. Ähnliches ist in der Schweiz nicht vorgesehen. Es besteht kein Auskunftsrecht über die von uns gesammelten Daten. Ein Steuerzahler hat nur das Recht, eine unabhängige, geheime Überprüfung zu verlangen. Es wird eine geheime Staatsgewalt geschaffen, welche sich weitgehend der demokratischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzieht. Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, wird sie ihre Vorwürfe gegen eine Person früher oder später in einem öffentlichen Verfahren darlegen müssen. Es muss nachträglich überprüfbar bleiben, wieso bestimmte Massnahmen in einer bestimmten Situation angeordnet wurden.

Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltaffin bekannt. Der Staat schludert - und will mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen. spiegel.de - Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
Warum geben wir unsere Freiheit bereitwillig auf, obwohl die propagierte Sicherheit nie belegt wurde? Der Angst und Überwachung sollte unbedingt wieder Freiheit und Demokratie entgegengesetzt werden. Dieser Generalverdacht ohne Aussicht auf Erfolg ist ein Angriff auf die Freiheit. Er zerstört die Grundrechte, die über Jahrhunderte erkämpft wurden. Genauso wenig wie der Terrorismus durch Überwachung verhindert werden kann, ist es unmöglich sicherzustellen, dass Sie niemals ins Fadenkreuz einer Organisation geraten, welche Zugriff auf ihre persönlichen Daten hat.
Das Sammeln von Daten konnte die Bluttat in Paris nicht verhindern, obwohl die Terroristen bereits dem britischen wie auch dem amerikanischen Geheimdienst bekannt waren. Alle 15 bekannten Attentäter der letzten fünf Anschläge waren auf mindestens einer Terrorwarnliste. Acht davon, waren zum Teil seit Jahren, zur Fahndung ausgeschrieben. Die Liste, die Sascha Lobo «Spiegel»-Kolumnist zusammengetragen hat, ist besorgniserregend. Das Problem ist nicht die fehlende Information sondern die Unfähigkeit diese korrekt auszuwerten und entsprechend zu handeln. Muss ein ganzes Land abgehorcht werden, obwohl die potentiellen Radikale meistens vorher und ohne die Hilfe von Vorratsdaten bekannt sind? Es geht um die Frage, ob es in Relation steht, für diese Pseudosicherheit die Daten eines ganzen Volkes für ein Jahr abzuspeichern. Wir sollten uns dem totalitären Anspruch der Geheimdienste entgegenstellen. Terrorismus und Geheimdienste sind nicht zu trennen. Damals wie heute wird Terrorismus hauptsächlich von Regierungen benutzt (zum Teil gefördert), um politische Ziele zu erreichen. Nachweise finden sich zum Beispiel in den Berichten zur Operation Gladio.

Datenschutz ist kein Täterschutz. Bereits heute haben Strafverfolgungsbehörden weitgehende Befugnisse, Daten zu erheben. NZZ.ch - Big Data und das Individuum
Die Folgen der Überwachung verstecken sich zudem in Kleinigkeiten wie die Selbstbeschränkung. Durch das Bewusstsein permanenter Überwachung passen wir unserem Handeln an die Erwartungshaltung dieser Kontrolle an (NSA: Schere im Kopf von Glenn Greenwald). Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird dadurch unverhältnismässig eingeschränkt.

Gemäss dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schützt Art.12 die private Kommunikation unabhängig vom verwendeten Übertragungsmedium. Dieses Recht auf private Kommunikation wird durch die Kabelaufklärung übergangen.
Der Staat vertritt die Bevölkerung. In einer funktionierenden Demokratie überwacht die Bevölkerung den Staat und nicht umgekehrt.
Es liegt an Ihnen, wie sich die Schweiz in diesen Belangen entwickeln soll. Am 25. September bei der Abstimmung zum neuen NDG können Sie sich gegen die Einschränkung unserer Freiheit und die Verletzung unserer Privatsphäre einsetzen.

 
Staat, in dem Bürger ständig von der Polizei überwacht werden, auch wenn sie nichts Verbotenes getan haben.

Was ist ein Überwachungsstaat?

Dieses Video zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" ein grosser Irrtum ist.

Foto: CC BY 2.0 via Isengardt

Überzeugende Argumente gegen Massenüberwachung

Es gibt eine Menge gute Argumente gegen staatliche Massenüberwachung. Threema hat mit Hilfe der Nutzer die besten zusammengetragen.

Unvereinbarkeit mit Demokratie
Durch staatliche Massenüberwachung werden die Bürger unter Generalverdacht gestellt, was ein ausdrückliches Misstrauensvotum des Staates gegenüber seiner Bürger ist. Durch diese anlasslose Überwachung wird das Vertrauensverhältnis von Bürger zu Staat tiefgründig gestört.
Massenüberwachung stellt die Umkehrung des demokratischen Grundprinzips dar, wonach die Bürger die Regierenden überwachen, und ist somit mit den Werten einer Demokratie nicht vereinbar.
Zweifelhafter Nutzen
Massenüberwachung tangiert primär unbescholtene Bürger, da Kriminelle ohnehin auf unüberwachte Kanäle oder schwer überwachbare Kommunikationsformen ausweichen, welche für gewöhnliche Bürger nicht praktikabel sind. Massenüberwachung wird mit Terror-Bekämpfung gerechtfertigt. In der Vergangenheit hat sich Massenüberwachung jedoch nicht als taugliches Mittel erwiesen, um Terror-Akte zu vereiteln.
Unliebsame Folgen und unnötige Risiken
Wer überwacht wird (und darüber Bescheid weiss), ändert sein Verhalten und letztlich sein Denken. So führt Massenüberwachung von Selbstzensur des Einzelnen zu einer konformen Gesellschaft als Ganzem. Massenüberwachung verunmöglicht vertrauliche Kommunikation. Anwälte und Ärzte können nicht mit Klienten resp. Patienten kommunizieren, ohne ihre gesetzliche Schweigepflicht zu verletzen. Durch Massenüberwachung gesammelte Daten können gestohlen werden. Mit jeder Vervielfältigung von Daten wird die Gefahr erhöht, dass Unberechtigte Zugriff darauf erlangen. Durch Massenüberwachung gesammelte Daten können missbraucht werden. Selbst wenn ein Missbrauch zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich erscheint, können gegenwärtig gesammelte Daten in Zukunft missbraucht werden. Es ist noch nicht absehbar, welche Rückschlüsse die durch Massenüberwachung gesammelten Daten – insbesondere Metadaten – auf ihre Erzeuger zulassen. Somit ist unklar, worauf man sich mit Massenüberwachung überhaupt einlässt.
Entgegnung auf «Ich habe nichts zu verbergen»
"Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" ist kein gültiges Argument, weil Privatsphäre ein Wert an sich ist und nicht nur zu wahren ist, wenn es etwas zu verbergen gibt. Wer Massenüberwachung mit der Begründung befürwortet, er habe nichts zu verbergen, muss gemäss dieser Logik auch bereit sein, Überwachungskameras in seinem Schlafzimmer installieren zu lassen (oder aber zugestehen, dass er dort etwas zu verbergen hat). Wer Daten erzeugt, ohne dabei geltendes Recht zu verletzen, sollte frei bestimmen können, was damit geschieht. Die anlasslose Speicherung durch den Staat kommt einer Enteignung gleich. Befürworter von Massenüberwachung argumentieren: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, muss auch nichts verbergen. Aber wer sich nichts zuschulden kommen lässt, muss auch nicht überwacht werden.
Entgegnung auf die Rechtfertigung durch erhöhte Sicherheit und Terrorbekämpfung
Kein noch so hoher Grad an Überwachung kann je völlige Sicherheit garantieren. Die Forderung nach mehr Überwachung mit Berufung auf erhöhte Sicherheit ist daher schrankenlos. Massenüberwachung wird mit Terror-Bekämpfung gerechtfertigt. Ein mögliches Ziel terroristischen Kalküls ist aber die Subversion der demokratischen Gesellschaft, und die Preisgabe der Privatsphäre ist diesem Ziel gerade zuträglich. Massenüberwachung wird mit Terror-Bekämpfung gerechtfertigt. Dem Terrorismus durch Vereitelung von Anschlägen habhaft zu werden, ist jedoch nur Symptom-Bekämpfung, und es werden nie alle geplanten Terror-Akte verhindert werden können. Um Terrorismus nachhaltig zu bekämpfen, müssen dessen Ursachen angegangen werden.

NSA-Whistleblower

Der Whistleblower Thomas Drake, der in leitender Funktion bei einem der NSA-Überwachungsprogramme arbeitete, und 2002 seine Bedenken über dieses auf dem offiziellen Weg vorgetragen hatte, wurde nach dem Spoinagegesetz angeklagt und mit 35 Jahren Haft bedroht. Der frühere NSA-Mitarbeiter William Binney hat die massenhafte und fast grenzenlose Datenüberwachung angeprangert. „Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat.“ Ziel sei die Kontrolle der Menschen. „Sie wollen Informationen über alles haben“, sagte der frühere NSA-Technik-Direktor. Der ehemalige Top-Beamte John Crane betreute einst interne Beschwerden für das US-Verteidigungsministerium und sagte, dass nicht die Wistleblower geschützt werden, welche auf Missstände hinweisen, sondern die Personen, welche sie zu verantworten haben.

Das Buch zum Thema: Die Aufrechten: Whistleblowing in der Ära Snowden

Die Freiheit einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit Abweichlern und Randgruppen umgeht, nicht daran, wie sie ihre loyalen Mitglieder behandelt. Blaetter.de - NSA: Die Schere im Kopf - von Glenn Greenwald

Citizenfour

Lesen Sie das Interview mit Laura Poitras, der Regisseurin von Citizenfour. Mit dem Film über den Whistleblower Edward Snowden gewann Sie im Jahr 2015 den Oscar in der Kategorie Bester Dokumentarfilm.

Grundsätzlich mache ich Filme, um etwas auszudrücken, nicht um die öffentliche Meinung zu formen. Ich versuche zu sagen: Wir leben in dunklen Zeiten, Whistleblower werden unnachgiebig verfolgt, Journalismus wird schwieriger, der Überwachungsstaat ist außer Kontrolle. Was die Menschen daraus machen, weiß ich nicht. Laura Poitras
 
Dokumentarfilm von Laura Poitras über den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden

Citizenfour

"Maybe we all need to think again. Citizenfour is a gripping record of how our rulers are addicted to gaining more and more power and control over us – if we let them." - The Guardian

Foto: CC BY-SA 2.0 via AK Rockefeller

Stream: Vimeo.com Download: Chip.de